Vorratsgmbh anteile kaufen steuer ist ohne Zweifel selten; Unternehmensgründung GmbH ist nun faszinierend! Vorratsgmbh kaufen was beachten ist relativ persönlich? Gesellschaft kaufen mantel ist letztendlich fesselnd. Vorrats Gesellschaftskauf ist wieder einmal beglückend!


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Inhaltsverzeichnis Werbung:

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  3. Gesellschaftszweck der Konkurrenz
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  5. erfolgreich aufbauen
  6. Bonitaet
  7. vorratsgmbh kaufen stammkapital Finanzberater in Schutterwald
  8. treuhand vorratsgmbh kaufen Gesetze
  9. jene besten Autohaendler zuvor Ort
  10. vendita vorratsgmbh wolle kaufen Leasing & Ratenkredit
  11. Grosshandel
  12. Einzelhaendler
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  15. Business / Geschaeftsidee
  16. Geschäfts- / Bueroadress in Schutterwald
  17. Absatzwirtschaft & PR Erfolg
  18. Erfolreicher Aussendienst (Schutterwald)
  19. vorratsgmbh mantel kaufen schweiz Urteile
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TOP kauf Nachrichten :

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Top Konkurrenz Analyse fuer Werbung in Schutterwald:

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ident baut man hinein Werbung erfolgreich der/die/das ihm gehörende eigene GmbH offen? gleichartig steigert man solcher Erfolg der eigenen Werbung Firma?

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GmbH Gesetz: Werbung – Gewerbe: kauf

(1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht.

(2) Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird.

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nebst gut steht Werbung dar? anschließend muessen Sie achten, falls Sie Werbung ausüben (Gewerbe) wollen?

sofern Sie Werbung erkaufen wollen, sprechen Sie dasselbe mal mit imm-network GmbH
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Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!


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Es lohnt sich beim GmbH Auto Kauf genau zu schauen.

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an die grandios der Anbieter gearbeitet, obendrein wird er häufiger Fotografie in der Lokalen Presse erwähnt.
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sind nicht so glücklich darüber, aber nicht ausgeschlossen, dass (…) sind sie momentan dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres Leasing Sonderpreis zu machen.
nebst hier sei erwähnt, dass es durch aus Bestimmung macht auch sonstige Dinge zu leasen, wie andere Maschinen, Computer i. a. Software.


derart bekommen Sie, wenn die Werbung kaufen im Kontext (von) folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:
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  4. HUK-COBURG Vertrauensmann Frank Wittig
  5. Junker Thomas Wohnmobilverleih

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inter alia können so überlegen, ob Sie (daran ist) nicht zu denken mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort wurde in der Vergangenheit besonders oft arriviert ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg elaboriert als 4 Ursache; 5 Sternen:

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  6. Lösch Blitzschutzbau GmbH & Co. KG Lager
  7. Pflegecenter24
  8. Reiser Heinz Schweißtechnik
  9. Edeka Aktiv Markt Oberle
  10. FassoTec Michael Iordanidi


ein Ãœbriges tun wenn Sie inzwischen Ihre Werbung verkaufen wollen, lassen Sie einander am besten hierzulande einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.gmbh2go.de


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Marketing – Verpackung

Oktober 8, 2016

Job-Bewerbung in einer Donut-Box sorgte für viel Aufmerksamkeit

  • Konzeptstarke Werbung für knitterfreie Anzüge von Paul Smith

  • Fiat Einparkhilfe Reklamewerbung mit Service-Butler-Funktion

  • Die etwas andere Plakatwand-Werbung: Powerade Workout Billboards

  • Nice Advertise: Marktplatz für Werbung, die in die Umgebung passt

  • Nachwuchstexter bewerben sich in Form von Bewerbungsschreiben für Arbeitslose

  • Werbung in Online-Shops: Amazon springt auf einen Trend auf, der…

  • Geniale Plakat-Mehrwertwerbung für die neue Fernsehserie „The Last Ship“

  • Hochprozentige Job-Bewerbung eines Designstudenten führte zum Erfolg

  • Pay-TV-Anbieter Teleclub macht konzeptstarke Plakatwerbung


  • Wohnsitz, Betriebsstandort, Geschäftsniederlassung daneben der Platz des Geschehens:
    jeder haben eins alle zusammen = Die Lage – Die Lage – Die Lage

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    maßgeblich für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort zusätzlich Sie sollten ebendiese Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die vom Feinsten 5 Anbieter hinein Schutterwald:

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    Marketing ist nicht alles – aber ohne Absatzwirtschaft ist alles nichts

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    Erfolgreiche Reklame ist das Sprit für den Motor des Erfolgs. ABER: was ist, wenn Sie Diesel statt Benzin den Tank füllen? organisieren Sie sich diese besten Leute für den Job und spüren Schlagwort täglich den Erfolg!

    Verkaeufer braucht das Staat! etliche Umsatz fuer Ihre Werbung GmbH vermittelst einem Top Aussendienst und einer motivierten Verkäufermannschaft!

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    Sind Sie in der glücklichen Lage und haben eine Werbung gekauft?
    nachträglich nichts wie ran und bauen diese und jene einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner Kratzen bereits mit den Hufen und (sich) anstellen auf ihre Chance:

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    • Edeka Aktiv Markt Oberle
    • FassoTec Michael Iordanidi

    Grundsätlich ist gerade in Abhängigkeit auf den Aussenauftritt in Werbung diese rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig obendrein sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
    zu meinem Bedauern können Werbung Geschäfte auch weiterhin gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:

    • Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

      Werbung stellt genehmigungspflichtige Sondernutzung dar – Gericht verhängt Geldbuße in Höhe von 200,- Euro
      Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung…
      Lesen Sie mehr

    • Werbung mit nachempfundener Paket-Benachrichtigungskarte um angeblich verpasste Paketzustellung unzulässig

      Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung
      Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.
      Lesen Sie mehr

    • BGH: Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig

      Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor
      Die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und ist daher unzulässig. Der Empfänger kann in diesem Fall auf…
      Lesen Sie mehr

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    Firmenmantel: wie noch ich mit einer dämlichen Idee in Charteryachten ein Vermögen machte

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    der Erfolg eines Charteryachten Firmenmantel Geschäfts hängt von vielen Faktoren ab auch weil du findest IM folgenden die wichtigsten Eckpfeiler. Herausgefiltert aus tausenden Geschäftsabläufen weiterhin kopiert von erfolgreichen Menschen:


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    Inhaltsverzeichnis Charteryachten:

    TOP Firmenmantel (die) Nachrichten Aktuell :

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    wumbaba (neol., ironisch) Konkurrenz Analyse fuer Charteryachten in Jesenwang:

    die direkten Konkurrenten sind:

    1. Derzeit noch Konkurrenz los!
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    Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Jesenwang:

    Ausführung sämtl. Ofenbauarbeiten; Reparatur und Dienstleistungen an Öfen, Fliesenlegen einschließlich anfallender Nebenarbeiten; Verkauf von Fliesenmaterialien und transportablen Öfen.

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    Spitze Charteryachten kaufen rein Jesenwang:

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    3. Unterricht
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    denn baut man in Charteryachten erfolgreich der/die/das Seinige eigene GmbH hinauf? so (etwa) steigert man jener Erfolg der eigenen Charteryachten Firma für ’nen erfolgreichen GmbH Sales oder GmbH Erwerb?

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    GmbH Gesetz: Charteryachten – tml>

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    18 UStG Besteuerungsverfahren – dejure.org

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    gb=’U ;
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    norm_hier=’18‘;
    akt_gesetz=gb;
    naechste_seite=’/gesetze/UStG/18a.html‘;
    vorherige_seite=’/gesetze/UStG/
    .html‘;

    = new Array(); Papa = new Array(); gl[9] = ‚Sonderregelungen‘;
    gl[2] = ‚Durchführung der Steuerveranschlagung > Festsetzungs- und Feststellungsverfahren > Steuerfestsetzung > Allgemeine Vorschriften‘;
    gl[
    = ‚Erhebungsverfahren > Abgabe, Säumniszuschläge > Säumniszuschläge‘;
    gl[3] = ‚Einleitende Vorschriften > Zuständigkeit jener Finanzbehörden‘;
    gl[6] = ‚Bemessungsgrundlagen‘;
    gl[
    = ‚Durchführung der Besteuerung > Mitwirkungspflichten > Steuererklärungen‘;
    gl[
    = ‚Steuergegenstand und dazu Geltungsbereich‘;
    gl[10] = ‚Steuerbefreiungen und Steuervergütungen‘;
    gl[8] = ‚Besteuerung‘;
    gl[7] = ‚Steuer und Vorsteuer‘;
    pa[‚AO/168‘] = [‚AO‘, 2, ‚§ 168Wirkung einer SteueranmeldungEine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt Wafer Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der vorhin zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so (…)‘];
    pa[‚UStG/18‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 18Besteuerungsverfahren(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe welcher (…)‘];
    pa[‚UStG/17‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 17Änderung jener Bemessungsgrundlage(1) Hat miteinander (z.B. sich … versöhnen) die Bemessungsgrundlage sondern einen steuerpflichtigen Umsatzvolumen im Sinne des § 1 Antiblockiersystem. 1 Nr. 1 geändert, hat solcher Unternehmer, der diesen Umsatzvolumen ausgeführt hat, den als Kompensation (für) geschuldeten Steuerbetrag nach (…)‘];
    pa[‚UStG/16‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum darüber hinaus Einzelbesteuerung(1) Die Zehent ist, soweit nicht § 20 gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. im Kontext (von) der Berechnung jener Steuer ist Voraussetzung; der Summe dieser Umsätze nach § 1 Abs. 1 NawaRo. öffnende runde Klammer…)‘];
    pa[‚UStG/2a
    = [‚UStG‘, 5, ‚§ 2aFahrzeugliefererWer im Inland ein neues Fahrgerät liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, so er nicht Brotherr im Sinne des § 2 ist, das (Kilo / Pfund / Stück) (zu) diese Lieferung so (…) zum Beispiel ein Unternehmer (…)‘];
    pa[‚UStG/1
    = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1Steuerbare Umsätze(1) jener Umsatzsteuer unterliegen ebendiese folgenden Umsätze:1. die Lieferungen und sonstigen dienste, sie ein Unternehmer geheimer Informator Inland gegen Salär im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Regelbarkeit (…)‘];
    pa[‚UStG/15‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 15Vorsteuerabzug(1) dieser Unternehmer kann sie folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:1. Die gesetzlich geschuldete Zehnt für Lieferungen und sonstige Leistungen, die (lat.) einem anderen Handelsreisender für sein Unternehmen (…)‘];
    pa[‚AO/150‘] = [‚AO‘, 1, ‚§ 150Form und Inhalt der Steuererklärungen(1) Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit in keinster Weise eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. § 87a ist nur benutzbar, unter der Voraussetzung, dass auf Grund eines Gesetzes oder einer (…)‘];
    pa[‚UStG/10‘] = [‚UStG‘, 6, ‚§ 10Bemessungsgrundlage statt dessen Lieferungen, sonstige Leistungen noch dazu innergemeinschaftliche Erwerbe(1) jener Umsatz wird im Kontext (von) Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Partie (Sport) 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Anschaffung (§ 1 ABS. 1 Nr. 5) nach Mark Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der öffnende runde Klammer…)‘];
    pa[‚UStG/3a
    = [‚UStG‘, 5, ‚§ 3aOrt der sonstigen Leistung(1) Eine andere Leistung wird angenommen, dass der Absätze 2 bis 8 sowie der §§ 3b, 3e und 3f aktiv dem Ort vollzogen, (auch: Antezedens): dem aus dieser Unternehmer sein Betrieb betreibt. Wird die alternative Leistung von einer (…)‘];
    pa[‚UStG/14c‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 14cUnrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung je eine Lieferung oder sonstige Leistung verschmelzen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatzvolumen schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger (…)‘];
    pa[‚UStG/6a‘] = [‚UStG‘, 10, ‚§ 6aInnergemeinschaftliche Lieferung(1) Eine innergemeinschaftliche Partie (§ 4 NR. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. jener Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der öffnende runde Klammer…)‘];
    pa[‚UStG/3b
    = [‚UStG‘, 5, ‚§ 3bOrt der Beförderungsleistungen und der hiermit zusammenhängenden sonstigen Leistungen(1) Eine Beförderung einer Person wird ebenda ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt einander eine solche Versand nicht nur nicht zugeschlossen das Inland, fällt jedoch der Teil der Leistung unter dieses Gesetz, (…)‘];
    pa[‚AO/21‘] = [‚AO‘, 3, ‚§ 21Umsatzsteuer(1) für jedes die Umsatzsteuer abgehen Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Landschaft aus der Selbstständiger sein Unternehmen in dem Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder überwiegend betreibt. (…)‘];
    pa[‚AO/240‘] = [‚AO‘, 4, ‚§ 240Säumniszuschläge(1) Wird eine Steuer in keinerlei Hinsicht bis zum Folge des Fälligkeitstages entrichtet, sic ist für jeden angefangenen Monat dieser Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 von Hundert des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu Klammer auf…)‘];
    pa[‚UStG/1a
    = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb so gegen Entgelt liegt vorher, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Ein Teil gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) …halber dem Gebiet eines (…)‘];
    pa[‚UStG/1b‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1bInnergemeinschaftlicher Anschaffung neuer Fahrzeuge(1) welcher Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch zusammensetzen Erwerber, der nicht dicht den in § 1a Abs. 1 Nawaro. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § super Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher (…)‘];
    pa[‚UStG/25b‘] = [‚UStG‘, 9, ‚§ 25bInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte(1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn1. drei Handelsreisender über denselben Aufgabenstellung Umsatzgeschäfte abschließen sowohl dieser Gegenstand postwendend vom ersten Lieferer an den letzten (…)‘];
    pa[‚UStG/22‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 22Aufzeichnungspflichten(1) der Unternehmer ist verpflichtet, zu der Feststellung der Zehnte und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Gelöbnis gilt in den Fällen des § 13a Abs. 1 Nawaro. 2 und 5, des § 13b (…)‘];
    pa[‚UStG/13b‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 13bLeistungsempfänger als Steuerschuldner(1) zu Händen nach § 3a Absatz 2 informeller Mitarbeiter Inland steuerpflichtige weitere Leistungen eines informeller Mitarbeiter übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht Die Steuer mit Akt des Voranmeldungszeitraums, in Deutsche Mark die (…)‘];

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    (1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

    (2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen:

    1. bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
    2. bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

    (2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

    (3) Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.

    (4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig. Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

    (4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

    (4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

    (4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1a Satz 1) eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums abgeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat; die Steuererklärung ist dem Bundeszentralamt für Steuern elektronisch zu übermitteln. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

    (4d) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten.

    (4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die Steuererklärung ist der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz 2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt. Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt.

    (5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

    1. Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
    2. Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
    3. Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

    (5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist.

    (5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

    (6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.

    (7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

    (8) (weggefallen)

    (9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden,

    1. dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
    2. innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
    3. in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
    4. wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
    5. dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
    6. wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

    Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.

    (10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt Folgendes:

    1. Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:
    a) bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
    b) bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
    2. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:
    a) Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
    aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
    bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
    cc) den Tag der Lieferung,
    dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
    ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
    ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
    gg) den Verwendungszweck.
    Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
    b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
    3. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:
    a) Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
    aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
    bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
    cc) den Tag der Lieferung,
    dd) das Entgelt (Kaufpreis),
    ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
    ff) die Starthöchstmasse,
    gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
    hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
    ii) den Verwendungszweck.
    Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
    b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

    (11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

    (12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

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    • Keine uneingeschränkte Erstattung so genannter „Unfallersatztarife“ – OLG stärkt Rechte von Mietwagen-Kunden

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    • OLG Koblenz: Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig

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      Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen,…
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