Unternehmensgründung: (ein) bisschen bekannte Wege, um erschöpft einer Imkereien unendlich viel Geld blau verdienen.

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solcher Erfolg eines Imkereien Unternehmensgründung Geschäfts hängt von vielen Faktoren ab und du findest im folgenden die wichtigsten Eckpfeiler. Herausgefiltert aus tausenden Geschäftsabläufen und kopiert von erfolgreichen Menschen:


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akt_gesetz=gb;
naechste_seite=’/gesetze/KWG/2a.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/KWG/
.html‘;

= new Array(); männlicher Elternteil = new Array(); gl[5] = ‚Vorschriften zugunsten Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen unter anderem gemischte Unternehmen > Refinanzierungsregister‘;
gl[
= ‚Allgemeine Vorschriften > Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften zumal gemischte Unternehmen neben Finanzunternehmen‘;
gl[8] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Ansinnen > Offenlegung‘;
gl[7] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Betrieb > Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen‘;
gl[1
= ‚Sondervorschriften‘;
gl[1] = ‚Steuerpflicht‘;
gl[4] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Vorhaben > Kreditgeschäft‘;
gl[11] = ‚Vorschriften über die Überwachung der Institute > Maßnahmen in besonderen Fällen‘;
gl[1
= ‚Vorschriften restlich die Beaufsichtigung jener Institute > Auskünfte und dazu Prüfungen‘;
gl[16] = ‚Mitteilung, Paper und Übermittlung Ursache; Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister‘;
gl[1
= ‚Allgemeine Vorschriften > Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht‘;
gl[
= ‚Vorschriften überzählig die Beaufsichtigung dieser Institute > Zulassung zu dem Geschäftsbetrieb‘;
gl[6] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Laden (salopp) > Besondere Pflichten jener Institute, ihrer Geschäftsleiter wie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen‘;
gl[3] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen > Eigenmittel sowohl Liquidität‘;
gl[14] = ‚Übergangs- und Schlußvorschriften‘;
gl[12] = ‚Vorschriften über Chip Beaufsichtigung der Institute > Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten‘;
pa[‚KWG/46
= [‚KWG‘, 11, ‚§ 46Maßnahmen bei Gefahr(1) Besteht Gefahr (…) halber die Erfüllung solcher Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern, hauptsächlich für die Unzweifelhaftigkeit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht jener begründete Verdacht, (…)‘];
pa[‚KWG/36‘] = [‚KWG‘, 9, ‚§ 36Abberufung von Geschäftsleitern u. a. von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans(1) In den Fallen des § 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 kann diese Bundesanstalt, statt die Befugnis aufzuheben, die Abberufung solcher verantwortlichen Geschäftsleiter begehren und diesen Geschäftsleitern auch die öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/25a
= [‚KWG‘, 6, ‚§ 25aBesondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung(1) Ein Institut Auflage über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die Die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen obendrein der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten (…)‘];
pa[‚WpHG/23‘] = [‚WpHG‘, 16, ‚§ 23Nichtberücksichtigung von Stimmrechten(1) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Westdeutschland Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei jener Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, wenn ihr Inhaber1. ein (…)‘];
pa[‚KWG/46g‘] = [‚KWG‘, 11, ‚§ 46gMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs(1) Sind wirtschaftliche Sorgen bei Kreditinstituten berauscht befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, in der Hauptsache den geordneten Geschehen des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten (…)‘];
pa[‚KWG/10c‘] = [‚KWG‘, 3, ‚§ 10cKapitalerhaltungspuffer(1) Ein Institut Auflage zusätzlich zum stählen Kernkapital, das zur Einhaltung der Eigenmittelanforderung nach Artikel 92 solcher Verordnung (EU) NaWaRo. 575/2013 und erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung (…)‘];
pa[‚KWG/32
= [‚KWG‘, 9, ‚§ 32Erlaubnis(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Maß, jener einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, Nachfrage der (…)‘];
pa[‚KWG/10d‘] = [‚KWG‘, 3, ‚§ 10dAntizyklischer Kapitalpuffer(1) Ein Organisation muss zusätzlich zu dem harten Kernkapital, das zur Einhaltung1. der Eigenmittelanforderung zufolge Artikel 92 solcher Verordnung (EU) Nawaro. 575/2013,2. erhöhter Eigenmittelanforderungen zur (…)‘];
pa[‚KWG/25e‘] = [‚KWG‘, 6, ‚§ 25eAnforderungen bei vertraglich gebundenen VermittlernBedient sich ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen eines konvergent gebundenen Vermittlers in dem Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1, hat es sicherzustellen, dass dieser getreu und (…)‘];
pa[‚KWG/46h‘] = [‚KWG‘, 11, ‚§ 46hWiederaufnahme des Bank- obendrein Börsenverkehrs(1) Die Berlin kann nach Verhör der Deutschen Bundesbank für die Phase nach einer vorübergehenden Schließung der Kreditinstitute und Börsen im Sinne § 46g Passage 1 Nummer 2 und 3 geklärt Rechtsverordnung (…)‘];
pa[‚KWG/10i‘] = [‚KWG‘, 3, ‚§ 10iKombinierte Kapitalpuffer-Anforderung(1) Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung ist dieses gesamte harte Kernkapital eines Instituts, das zur Einhaltung der folgenden Kapitalpuffer-Anforderungen erforderlich ist:1. des Kapitalerhaltungspuffers (…)‘];
pa[‚KWG/22o‘] = [‚KWG‘, 5, ‚§ 22oBestellung des Sachwalters anliegend Insolvenzgefahr(1) Unter den Voraussetzungen des § 46 bestellt dasjenige Gericht am Sessel des registerführenden Unternehmens auf Antrag jener Bundesanstalt eine Oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen Antrag (…)‘];
pa[‚KWG/64h
= [‚KWG‘, 14, ‚§ 64hÜbergangsvorschriften zum Reglement zur Umsetzung dieser neu gefassten Bankenrichtlinie und der jung gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie(1) bis (4) (weggefallen)(5) Institute dürfen personenbezogene Daten, Wafer sie vor Mark 1. Januar 2007 erhöht haben, nach Maßgabe des § 10 Paragraf 2 verwenden.(6) (weggefallen)(7) § 2 Abs. 8a ist bis (…)‘];
pa[‚KWG/10‘] = [‚KWG‘, 3, ‚§ 10Ergänzende Anforderungen an diese Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung(1) Im Interesse welcher Erfüllung der Verpflichtungen der Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen sowohl … als auch gemischten Finanzholding-Gruppen auf der anderen Seite ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/11
= [‚KWG‘, 3, ‚§ 11Liquidität(1) Die Institute müssen ihre Medikament so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Vorbehaltspreis (Liquidität) gewährleistet ist. dasjenige Bundesministerium der Geldmittel wird ermächtigt, durch rechtliche Bestimmung (…)‘];
pa[‚KWG/26‘] = [‚KWG‘, 7, ‚§ 26Vorlage (lat.): Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten(1) Die Institute sein Eigen nennen den Jahresabschluß rein den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen zusätzlich den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluß und (…)‘];
pa[‚KWG/13c
= [‚KWG‘, 4, ‚§ 13cGruppeninterne Transaktionen unter Einsatz von gemischten Unternehmen(1) Ein CRR-Institut, das Tochterunternehmen eines gemischten Unternehmens ist, hat der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank und, soweit Kontrollorgan die Europäische zentrale Notenbank ist, auch der öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/6b
= [‚KWG‘, 15, ‚§ 6bAufsichtliche Überprüfung sowohl … als auch Beurteilung(1) Im Skopus der Beaufsichtigung beurteilt die Aufsichtsbehörde Chip Regelungen, Strategien, Verfahren und Prozesse, Chip ein Institut zur Einhaltung der aufsichtlichen Anforderungen geschaffen hat, wie noch (…)‘];
pa[‚KWG/25b‘] = [‚KWG‘, 6, ‚§ 25bAuslagerung (lat.): Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung(1) Ein Institut Bedingung abhängig von Verfahren, Ausmaß, Kompliziertheit und Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen unverriegelt ein anderes Ansinnen, diese für die Umsetzung von Bankgeschäften, (…)‘];
pa[‚KWG/22a‘] = [‚KWG‘, 5, ‚§ 22aRegisterführendes Unternehmen(1) Ist das Refinanzierungsunternehmen ein Finanzinstitut oder eine hinein § 2 ABS. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung zuzüglich hat ein Unternehmen im Sinne des § 1 Artikel 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6 einen Qualität auf (…)‘];
pa[‚KWG/18‘] = [‚KWG‘, 4, ‚§ 18KreditunterlagenEin Kreditinstitut darf zusammensetzen Kredit, der insgesamt 750 000 Euro oder 10 von dem Hundert des nachher Artikel 4 Abschnitt 1 Nummer 71 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts (…)‘];
pa[‚KWG/14
= [‚KWG‘, 4, ‚§ 14Millionenkredite(1) Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, die zugunsten eigene Rechnung IM Sinne des Anhangs I Nummer 3 der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Zusammenstellung 2 Nummer 4, Klammer auf…)‘];
pa[‚KWG/26a
= [‚KWG‘, 8, ‚§ 26aOffenlegung durch ebendiese Institute(1) Zusätzlich à den Angaben, die im Sinne den Artikeln 435 bis 455 welcher Verordnung (EU) NR. 575/2013 in der jeweilig geltenden Fassung breit machen sind, sind Chip rechtliche und jene organisatorische Struktur wie auch (…)‘];
pa[‚KWG/1‘] = [‚KWG‘, 2, ‚§ 1Begriffsbestimmungen(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder hinein einem Umfang betreiben, jener einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind1. die öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/13
= [‚KWG‘, 4, ‚§ 13Großkredite; Verordnungsermächtigung(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die TEST der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Verhaltensweise mit der Deutschen Bundesbank im Wertschätzung des angemessenen Schutzes (…)‘];
pa[‚KWG/24a‘] = [‚KWG‘, halbes Dutzend, ‚§ 24aErrichtung einer Zweigniederlassung und Bereitstellung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums(1) Ein CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen, jenes die Absicht hat, ’ne Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zugedröhnt errichten, hat dies dieser Aufsichtsbehörde (…)‘];
pa[‚KWG/33‘] = [‚KWG‘, 9, ‚§ 33Versagung der Erlaubnis(1) Die Erlaubnis ist versperrt versagen, wenn1. die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital existent aus Bestandteilen des harten Kernkapitals laut Artikel 26 (…)‘];
pa[‚KWG/44
= [‚KWG‘, 10, ‚§ 44Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern „antecedens“ – Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in Wafer Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen(1) Ein Institut Oder ein übergeordnetes Vorhaben, diese Mitglieder deren Organe und deren Beschäftigte haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/38
= [‚KWG‘, 9, ‚§ 38Folgen der Zurücknahme und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen zusammen mit der Abwicklung(1) Hebt die Aufsichtsbehörde sie Erlaubnis auf oder erlischt die Abnahme, solcherart kann die Bundesanstalt bei juristischen Leute und Personenhandelsgesellschaften eichen, dass das Institut abzuwickeln ist. (…)‘];
pa[‚KWG/1a‘] = [‚KWG‘, 2, ‚§ 1aGeltung solcher Verordnungen (EU) NaWaRo. 575/2013 und (EG) nachwachsender Rohstoff. 1060/2009 für Kredit- über (…) hinaus Finanzdienstleistungsinstitute(1) Für Kreditinstitute, ebendiese keine CRR-Institute noch dazu keine Wohnungsunternehmen einschließlich Spareinrichtung sind, gelten gesetzt den Fall, dass § 2 Absatz 8a, 9, 9a, 9b und 9c die Vorgaben solcher Verordnung (EU) NaWaRo. 575/2013 und (…)‘];
pa[‚KWG/24‘] = [‚KWG‘, 6, ‚§ 24Anzeigen(1) Ein Institut hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen1. die Intention der Bestellung eines Geschäftsleiters und Die Absicht der Konzession einer Person zu einer (…)‘];
pa[‚KWG/6a‘] = [‚KWG‘, 15, ‚§ 6aBesondere Aufgaben(1) Liegen Tatsachen vorher, die darauf schließen gestatten, dass von einem Laden (salopp) angenommene Einlagen, sonstige Deutsche Mark Institut anvertraute Vermögenswerte oder eine Finanztransaktion der Terrorismusfinanzierung (…)‘];
pa[‚KWG/2c
= [‚KWG‘, 2, ‚§ 2cInhaber bedeutender Beteiligungen(1) Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken erschöpft anderen Personen Oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu (sich) aneignen (interessierter Erwerber), hat dieses der Bundesanstalt wie der (…)‘];
pa[‚KWG/25‘] = [‚KWG‘, 6, ‚§ 25Finanzinformationen, Daten zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung(1) Ein Institut hat direkt nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation (Finanzinformationen) einzureichen. Ein Kreditinstitut hat obendrein (…)‘];
pa[‚KStG/5‘] = [‚KStG‘, 1, ‚§ 5Befreiungen(1) Ursache; der Körperschaftsteuer sind befreit1. das Bundeseisenbahnvermögen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen und solcher Erdölbevorratungsverband nach § 2 Abs. 1 des (…)‘];
pa[‚KWG/45b‘] = [‚KWG‘, 11, ‚§ 45bMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln(1) verfügt ein Institut mitnichten über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vorweg oder gemeinsam ebenso viel und mehr einer Anordnung hinter § 25a Paragraph 2 Satz 2 (…)‘];
pa[‚KWG/45‘] = [‚KWG‘, 11, ‚§ 45Maßnahmen zu einer Verbesserung der Solvabilität und der Liquidität(1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung eines Instituts oder weitere Umstände die Grundvoraussetzung rechtfertigt, dass es Wafer Anforderungen der Beitrag 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in (…)‘];
pa[‚KWG/34
= [‚KWG‘, 9, ‚§ 34Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall(1) § 45 der Gewerbeordnung findet auf Institute keine Anwendung.(2) Nach DM Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut via zwei Stellvertreter unter Abzug von Erlaubnis für selbige Erben bis zur Dauer eines öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/24c
= [‚KWG‘, 6, ‚§ 24cAutomatisierter Abruf Ursache; Kontoinformationen(1) Ein Kreditanstalt hat eine File zu führen, in der unverzüglich folgende Information zu speichern sind:1. ebendiese Nummer eines Kontos, welches der Verpflichtung zu einer Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz Klammer auf…)‘];
pa[‚KWG/46c
= [‚KWG‘, 11, ‚§ 46cInsolvenzrechtliche Fristen mehr noch Haftungsfragen(1) Die nachdem den §§ 88 und 130 solange bis 136 der Insolvenzordnung vom Tag des Antrags auf Anmoderation (Radio, TV) des Insolvenzverfahrens an zu berechnenden Fristen sind vom vierundzwanzig Stunden des Erlasses einer Maßnahme nach § 46 Absatz 1 an (…)‘];
pa[‚KWG/53b‘] = [‚KWG‘, 13, ‚§ 53bUnternehmen mit Sitz in einem anderen Nation des Europäischen Wirtschaftsraums(1) Ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen von hier (beginnend; ausgehend) Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf ohne Erlaubnis vorüber die Aufsichtsbehörde überzählig eine Zweigniederlassung Klammer auf…)‘];
pa[‚KWG/12a
= [‚KWG‘, 3, ‚§ 12aBegründung von Unternehmensbeziehungen(1) Ein Institut, eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft hat angrenzend dem Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen mit Unternehmensstandort im Ausland oder der Begründung einer (…)‘];
pa[‚KWG/46b‘] = [‚KWG‘, 11, ‚§ 46bInsolvenzantrag(1) Wird ein Institut, das eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland besitzt, Oder eine nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/15
= [‚KWG‘, 4, ‚§ 15Organkredite(1) Kredite an1. Geschäftsleiter des Instituts,2. nicht zu den Geschäftsleitern gehörende Beteiligter des Instituts, wenn dies in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft Oder der Gesellschaft öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚KWG/35
= [‚KWG‘, 9, ‚§ 35Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis(1) sie Erlaubnis erlischt, wenn (lat.) ihr nicht innerhalb eines Jahres erschöpft ihrer Erteilung Verwendung gemacht wird. Die Bewilligung erlischt auch, wenn dasjenige CRR-Kreditinstitut nach § 41 des Klammer auf…)‘];
pa[‚KWG/53c
= [‚KWG‘, 13, ‚§ 53cUnternehmen mit Aufstellungsort in einem DrittstaatDas Bundesministerium der Geldmittel wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung1. versperrt bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen abwaschen Sitz in einem anderen Staat des Europäischen (…)‘];
pa[‚KWG/51‘] = [‚KWG‘, 12, ‚§ 51Umlage und Kosten(1) jene Kosten des Bundesaufsichtsamtes sind, soweit sie (daran ist) nicht zu denken durch Gebühren oder durch besondere Refundierung nach Absatz 3 gedeckt sind, dem Bündel von den Instituten zu 90 von dem Hundert zu erstatten. selbige Kosten (…)‘];

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(1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht

1. die Deutsche Bundesbank;
2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
3. die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit;
3a. die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes, eines seiner Sondervermögen, eines Landes oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und deren Zentralbanken, sofern diese nicht fremde Gelder als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annimmt oder das Kreditgeschäft betreibt;
3b. Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreiben;
3c. EU-Verwaltungsgesellschaften und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern die EU-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser Vorschrift;
3d. EU-Investmentvermögen und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF, sofern das EU-Investmentvermögen oder der ausländische AIF als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser Vorschrift;
4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;
5. Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Gewährung von Darlehen gegen Faustpfand betreiben;
6. Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind;
7. Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich mit ihrem Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben;
8. Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, als Bankgeschäft ausschließlich das Finanzkommissionsgeschäft an inländischen Börsen oder in inländischen multilateralen Handelssystemen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1b, an oder in denen Derivate gehandelt werden (Derivatemärkte), für andere Mitglieder dieser Märkte oder Handelssysteme betreiben, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften;
9. Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2 und 5 erbringen, sofern
a) sie nicht Teil einer Unternehmensgruppe sind, deren Haupttätigkeit in der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 oder Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 8 besteht,
b) Finanzkommissionsgeschäfte, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2 und 5 und Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten auf Ebene der Unternehmensgruppe von untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zur Haupttätigkeit sind und
c) die Finanzkommissionsgeschäfte nur für Kunden ihrer Haupttätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit Geschäften der Haupttätigkeit erbracht werden;
10. Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;
11. Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;
12. Unternehmen, die das Depotgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 erbringen.

(2) Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelten die §§ 14, 22a bis 22o, 53b Absatz 7 und die auf Grund von § 46g Absatz 1 Nummer 2 und § 46h getroffenen Regelungen; für die Sozialversicherungsträger, für die Bundesagentur für Arbeit, für Versicherungsunternehmen sowie für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gilt § 14.

(3) Für Unternehmen der in Absatz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Art gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.

(4) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Institut die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf; auf der Grundlage einer Freistellung nach Halbsatz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das Institut auch § 6a und § 24c nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte auch insoweit nicht der Aufsicht bedarf. Die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

(5) (weggefallen)

(6) Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht

1. die Deutsche Bundesbank;
2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
3. die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes, eines seiner Sondervermögen, eines Landes oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und deren Zentralbanken;
4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;
5. Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 ausschließlich innerhalb der Unternehmensgruppe erbringen;
5a. Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen;
5b. EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern sie nur die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen;
6. Unternehmen, deren Finanzdienstleistung für andere ausschließlich in der Verwaltung eines Systems von Arbeitnehmerbeteiligungen an den eigenen oder an mit ihnen verbundenen Unternehmen besteht;
7. Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne sowohl der Nummer 5 als auch der Nummer 6 erbringen;
8. Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich die Anlageberatung und die Anlagevermittlung zwischen Kunden und
a) inländischen Instituten,
b) Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 erfüllen,
c) Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c gleichgestellt oder freigestellt sind,
d) Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder
e) Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes
betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Anteile oder Aktien an inländischen Investmentvermögen, die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 97 Absatz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erhalten hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht, oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erhalten hat oder die von einer EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, oder auf Anteile oder Aktien an EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen, oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis nach § 32 Abs. 1; Anteile oder Aktien an Hedgefonds im Sinne von § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift;
9. Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivatemärkten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 8 betreiben und an Kassamärkten nur zur Absicherung dieser Positionen handeln, Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis c oder Abschlussvermittlung nur für andere Mitglieder dieser Derivatemärkte erbringen oder als Market Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes im Wege des Eigenhandels im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a Preise für andere Mitglieder dieser Derivatemärkte stellen, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften;
10. Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt;
11. Unternehmen, die Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 Buchstabe a bis c nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2 und 5 erbringen, sofern
a) sie nicht Teil einer Unternehmensgruppe sind, deren Haupttätigkeit in der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 oder Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 8 besteht,
b) diese Finanzdienstleistungen auf Ebene der Unternehmensgruppe von untergeordneter Bedeutung im Verhältnis zur Haupttätigkeit sind und
c) die Finanzdienstleistungen in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2 und 5 nur für Kunden ihrer Haupttätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit Geschäften der Haupttätigkeit erbracht werden,
12. Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 der Handel mit Sorten ist, sofern ihre Haupttätigkeit nicht im Sortengeschäft besteht;
13. Unternehmen, soweit sie als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis c mit Waren oder Derivaten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2 in Bezug auf Waren betreiben, sofern sie nicht einer Unternehmensgruppe angehören, deren Haupttätigkeit in der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 oder dem Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 8 besteht;
14. (weggefallen)
15. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne sich die Anlageberatung besonders vergüten zu lassen;
16. Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 erbringen;
17. Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein einzelnes Leasingobjekt tätig werden, keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist;
18. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung betreiben und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder ein Institut im Sinne des Satzes 2 ist. Institut im Sinne des Satzes 1 ist ein Finanzdienstleistungsinstitut, das die Erlaubnis für die Anlageverwaltung hat, oder ein CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 vergleichbare Geschäfte verfügt, oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von der Erlaubnispflicht nach § 32 freigestellt ist;
19. Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen, und
20. Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt erbracht werden.

Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 und 4 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Finanzdienstleistungen erbringen, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.

(7) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 erbringen, sind die §§ 10, 10c bis 10i, 11 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 9, die §§ 24a, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(7a) Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, sind die §§ 10, 10c bis 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 25, 25a Absatz 5, §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 455 und 465 bis 519 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(8) Auf

1. Anlageberater und Anlagevermittler, die jeweils
a) nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und
b) nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, sowie
2. Unternehmen, die auf Grund der Rückausnahme für die Erbringung grenzüberschreitender Geschäfte in Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 6 Nummer 9 als Institute einzustufen sind,

sind die §§ 10, 10c bis 10i, 11, 13, 14 bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 14, 14a, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 5, § 25a Absatz 2 und 5, die §§ 26a und 45 dieses Gesetzes sowie die Artikel 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(8a) Die Anforderungen des § 25a Absatz 5, des § 26a und der Artikel 39, 41, 89 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, vorbehaltlich des § 64h Absatz 7, nicht für die Institute, deren Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 besteht.

(8b) Auf Finanzportfolioverwalter, Abschlussvermittler und Anlageverwalter, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist § 10 Absatz 1, die §§ 10c bis 10i, 11, 13, 24 Absatz 1 Nummer 14, 14a und 16, Absatz 1a Nummer 5, § 25a Absatz 2 und 5 und § 26a dieses Gesetzes und die Artikel 41 sowie 89 bis 91, 95 Absatz 1 und 3, die Artikel 96, 98 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.

(9) Die Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht anzuwenden auf Finanzkommissionäre und Eigenhändler, die für eigene Rechnung ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags oder des möglichen Zugangs zu einem Abwicklungs- und Verrechnungssystem oder einer anerkannten Börse handeln, sofern sie im eigenen Namen für fremde Rechnung tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen.

(9a) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Erlaubnis verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b, 10, 10c bis 10i, 11, 12a bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14, 14a, 16, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 Satz 1 und 2, die §§ 45 und 45b dieses Gesetzes sowie die Artikel 25 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. § 24 Absatz 1 Nummer 9 gilt mit der Maßgabe, dass das Absinken des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anzuzeigen ist.

(9b) Sofern ein Kreditinstitut sowohl Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausübt als auch weitere nach diesem Gesetz erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, ist auf die Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 der Absatz 9a anzuwenden; diese Kreditinstitute haben dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Anforderungen nach diesem Gesetz als auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten werden. Bezüglich der Anforderungen an das Anfangskapital nach § 33 Absatz 1 sowie nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 haben die betroffenen Kreditinstitute die im jeweiligen Einzelfall höheren Anforderungen zu erfüllen. Anzeige- und Informationspflichten, die sowohl nach § 2c Absatz 1 als auch nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, können in einer gemeinsamen Anzeige oder Mitteilung zusammengefasst werden.

(9c) Die §§ 10d und 24 Absatz 1 Nummer 16 dieses Gesetzes und die Artikel 411 bis 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht auf Bürgschaftsbanken im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.

(9d) Die Artikel 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind nicht auf CRR-Wertpapierfirmen anzuwenden.

(10) Ein Unternehmen, das keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 betreibt und als Finanzdienstleistungen nur die Anlagevermittlung, das Platzierungsgeschäft oder die Anlageberatung ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines CRR-Kreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, das seinen Sitz im Inland hat oder nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 im Inland tätig ist, erbringt (vertraglich gebundener Vermittler), gilt nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, sondern als Finanzunternehmen, wenn das CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen als das haftende Unternehmen dies der Bundesanstalt anzeigt. Die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers wird dem haftenden Unternehmen zugerechnet. Ändern sich die von dem haftenden Unternehmen angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 und die beizufügenden Unterlagen und Nachweise können durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden. Die Bundesanstalt übermittelt die Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 der Deutschen Bundesbank. Die Bundesanstalt führt über die ihr angezeigten vertraglich gebundenen Vermittler nach diesem Absatz ein öffentliches Register im Internet, das das haftende Unternehmen, die vertraglich gebundenen Vermittler, das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit nach Satz 1 ausweist. Für die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Register, den Inhalt und die Führung des Registers können durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden, insbesondere kann dem haftenden Unternehmen ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Seite übertragen werden. Die Bundesanstalt kann einem haftenden Unternehmen, das die Auswahl oder Überwachung seiner vertraglich gebundenen Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die ihm im Zusammenhang mit der Führung des Registers übertragenen Pflichten verletzt hat, untersagen, vertraglich gebundene Vermittler im Sinne der Sätze 1 und 2 in das Unternehmen einzubinden.

(11) (weggefallen)

(12) Für Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland, die als einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales Handelssystem im Inland betreiben, gelten die Anforderungen der §§ 25a, 25b und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Anzeigepflichten nach § 2c Abs. 1 und 4 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Anforderungen gelten entsprechend auch für Träger einer inländischen Börse, die außer dem Freiverkehr als einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales Handelsystem im Inland betreiben. Es wird vermutet, dass Geschäftsführer einer inländischen Börse und Personen, die die Geschäfte eines ausländischen organisierten Marktes tatsächlich leiten, den Anforderungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genügen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Absatz 2 Satz 1 sowie den §§ 44 bis 46h gelten entsprechend. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Personen den Betrieb eines multilateralen Handelssystems in den Fällen des § 35 Absatz 2 Nummer 4 und 6 sowie dann untersagen, wenn sie die Anforderungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht erfüllen. Die in Satz 1 genannten Personen haben der Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs unverzüglich anzuzeigen.

Hinweis der Redaktion zu Absatz 8:

Nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 3 e) dd) des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) wurde sinngemäß eingearbeitet.

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Dodano: 2016-08-23
Region: cały kraj
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pa[‚AO/68‘] = [‚AO‘, 1, ‚§ 68Einzelne ZweckbetriebeZweckbetriebe sind auch:1.a) Alten-, Altenwohn- nebst Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie rein besonderem Maß den in § 53 genannten Personen bewirten (§ 66 ABS. 3),b) Hort, (…)‘];
pa[‚HGB/22
= [‚HGB‘, 2, ‚§ 22(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder Ursache; Todes wegen erwirbt, darf für das Handlung die bisherige Laden (salopp), inter alia wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne (…)‘];

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