Dr. Ralf Stegner, Beate Raudies, Thomas Rother: Den Schaden für Schleswig-Holstein so gering wie möglich halten

Kiel (ots) – Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner, die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies und der bankenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Rother:

Wir sind heute über die öffentlich zugänglichen Eckdaten des Verkaufs der HSH Nordbank informiert worden. Auf Basis der von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Daten und Informationen wird die SPD-Fraktion eine ausführliche Prüfung vornehmen. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Belastbarkeit der Informationen und der damit verbundenen Annahmen können auch aufgrund des großen Umfangs und der Komplexität der Materie wohl nicht vollumfänglich beurteilt werden. Deshalb sind wir darauf angewiesen, auch weiterhin vollständig und präzise von der Hausspitze des Finanzministeriums informiert zu werden.

Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung für Schleswig-Holstein

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. Uns geht es darum, den finanziellen Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Die Landesregierung muss nachweisen, dass der Verkauf in jedem Fall einen geringeren finanziellen Schaden bedeutet, als die Abwicklung der Bank. Ebenso müssen die aus dem Verkauf folgenden Zahlungsverpflichtungen sowie deren Fälligkeiten und Auswirkungen auf den Landeshaushalt offengelegt und nachvollziehbar dargestellt werden. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Kiel müssen unbedingt berücksichtigt werden!

Wir hegen keinerlei Sympathie für die Käufer. Durch Vorkaufsrechte aus der bestehenden Beteiligung und wohl auch im Falle der Abwicklung der Bank würden allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit die gleichen Käufer ohnehin zum Zuge kommen.

Pressekontakt:

Heimo Zwischenberger (<a href="mailto:h.zwischenberger@spd.ltsh

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